AGB
Stand Juli 2018
Vertragsbedingungen im Rahmen von Bestellungen von Containern die über die Plattform
zwischen
C.D.G. Container Dienst GmbH, Schmalsteder Weg 2, 24241 Grevenkrug, Tel. 04322-75775, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel unter HRB 2195 RD vertreten durch ihren Geschäftsführer Lars Glindemann, USt-Identifikations-Nr.: DE 134866177 - im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über den Webshop zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Container auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Lieferung und vorübergebenden Gestellung der im Warenkorb befindlichen Waren sowie zur Abholung der im Warenkorb befindlichen Waren und zur Vernichtung bzw. Abkippen des auf den Containern geladenen Materials ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Bei der Bestellung ist der Lieferort genau zu bezeichnen und die gewünschte Lieferzeit anzugeben. Bei Daueraufträgen ist der Kunde verpflichtet, die gewünschte Abholzeit 24 Stunden vorher dem Anbieter mitzuteilen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. In einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Lieferschein) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (in den Tagen von Montag bis Freitag), vorherige Zahlung des Kunden vorausgesetzt (außer bei Zahlung per Nachnahme in bar). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Werktage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
4. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise des Anbieters enthalten die Kosten der Gestellung des Containers frei Lieferort, vorübergehende Gestellung, Abholung und Vernichtung bzw. Abkippen des geladenen Materials. Bei Gestellung eines Containers über einen Zeitraum von mehr als einer Woche ist der Anbieter berechtigt, eine Standmiete zu berechnen, deren Höhe je Tag auf der Website des Anbieters angegeben ist. Die durch etwaige Änderungswünsche in Anlieferzeit oder Anlieferungsort des Kunden zusätzlich entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden, sofern solche Wünsche nicht so rechtzeitig geäußert werden, dass das Fahrzeug und der Container anderweitig eingesetzt werden können. Der Anbieter wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine Einigung, so ist der Anbieter berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen. Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, kann die Auftragnehmerin nicht geltend machen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 800,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte und PayPal vollziehen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern keine Zahlung in bar bei Nachnahme vereinbart ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv des gesetzlichen Verzugszinssatzes, mindestens jedoch iHv 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass dem Anbieter kein oder nur ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Auch ohne entsprechende Vereinbarung ist der Anbieter bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für fällig und künftige Ansprüche des Kunden zu verlangen und die weitere Lieferung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Erfolgt die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgerecht, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6. Pflichten des Kunden
(1) Bei der Belieferung sind befahrbare Straßen und einwandfreie Abstellmöglichkeiten Voraussetzung, die der Kunde zu gewährleisten hat. Die Überprüfung der Anfuhrverhältnisse und der Abstellmöglichkeit obliegt nicht dem Anbieter, sondern dem Kunden. Der Kunde versichert das Vorliegen der für das Abstellen etwa erforderlichen behördlichen Genehmigung.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die angegebene Nutzlast der Container nicht zu überschreiten und die Beladung so vorzunehmen, dass die Transportmöglichkeit nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Container nach folgendem Material getrennt zu beladen und insoweit die Beladungslast anzugeben:
a. Bauschutt, Straßenaufbruch, Bau- und Gewerbeabfälle
b. Erdaushub/Gartenabfälle
c. Wertstoffe aller Art
(4) Eine Beladung der Container mit grundwasserschädigenden Stoffen (chemische und ölhaltige) und Explosionsstoffen ist nicht zulässig, es sei denn, dem Kunden liegt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters für die Beladung der Behälter mit einem oder mehreren dieser Stoffe vor. Ein gleiches gilt für verschlossene Gas-, Flüssigkeits- und Druckbehälter aller Art.
(5) Verdichtete Industrieabfälle und verdichteter Unrat sind gesondert zu beladen und zu deklarieren.
(6) Der Kunde ist für eine ausreichende Absicherung und Beleuchtung der Container verantwortlich.
7. Ausschluss Aufrechnung und Zurückbehaltung
Gegenüber den Forderungen des Anbieters ist die Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
8. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Der Kunde haftet für alle während der Gestellungszeit der Container an diesen und durch diesen entstehenden Schäden, sofern der Kunde diese zu vertreten hat. Er hat den Anbieter von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen freizuhalten. Insbesondere haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter für jede unrichtige von diesen Bedingungen oder von schriftlichen Absprachen abweichende Beladung der Container und für die daraus entstehenden Folgeschäden. Schäden und Kosten, die durch schuldhafte Überladung bzw. falsche Beladung der Container durch den Kunden oder durch andere Folgeschäden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten.
9. Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns C.D.G. Container Dienst GmbH, Schmalstedter Weg 2, 24241 Grevenkrug, Fax. 04322-757795, E-Mail dispo@peter-glindemann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Erbringung der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
a. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
Download Muster-Widerrufsformular
— An C.D.G. Container Dienst GmbH, Schmalstedter Weg 2, 24241 Grevenkrug, Fax. 04322-757795, E-Mail dispo@peter-glindemann.de:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
9. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären. Bitte wenden Sie sich bei Fragen und Problemen bitte direkt an uns.